Häufig gestellte Fragen zur
MITGLIEDSCHAFT TAIWANS IN DEN VEREINTEN NATIONEN



Taiwan hat mit über 21 Millionen Menschen eine größere Bevölkerung als 143 der gegenwärtig 184 Mitglieder der Vereinten Nationen. Taiwan rangiert heute auf dem 13. Platz im Welthandel und auf dem 25. beim Pro-Kopf-Einkommen. Taiwan ist der sechstgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten und hält die größten Devisenreserven in der Welt mit über 88 Milliarden US$.
Im Feld der Politik hat Taiwan enorme Fortschritte gemacht in der Errichtung einer Demokratie und der Sicherung der politischen Freiheiten seiner Bevölkerung. Das taiwanesische Volk hat öffentlich seinen Wunsch erklärt, der UNO beizutreten. Doch trotz all dieser Argumente und trotz der Tatsache, daß Taiwan eine unabhängige Nation ist, ist Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen.


Warum ist Taiwan kein Mitglied der UNO?

Als die Regierenden der KMT (Kuomintang) 1949 von den Kommunisten besiegt wurden, flohen sie aus China und verlegten ihren Hauptsitz nach Taiwan, wo sie schwörten, das chinesische Festland zurückzuerobern. Heute behaupten beide, die KMT-Regierung in Taipei und die kommunistische Regierung in Peking, immer noch, die einzige legitime Regierung Taiwans, Chinas, Tibets und der Mongolei zu sein. Jedoch haben die Kommunisten in Peking niemals - nicht für einen einzigen Tag - irgendeine Kontrolle über Taiwan ausgeübt, seit sie 1949 an die Macht kamen. Die KMT drängt die Nationen der Welt dazu, zwischen der Anerkennung Taiwans oder Chinas zu wählen. Als Ergebnis unterhalten die meisten Regierungen rund um die Welt diplomatische Beziehungen zu China und nicht zu Taiwan. Das taiwanesische Volk ist dasjenige, das dafür bezahlen mußte, indem es als "Waisenkind" aus der internationalen Gemeinschaft verbannt wurde.


Wie und wann verlor das taiwanesische Volk seinen Sitz in der UNO?

Am 25. Oktober 1971 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 2758 (XXVI), die die Abgeordneten der Volksrepublik China als die einzigen legitimen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen anerkannte und die Vertreter Chiang Kai-sheks von ihrem Platz verwies, den sie unrechtmäßig bei den Vereinten Nationen und allen mit ihr verbundenen Organisationen besetzt hätten.
Dieser Schritt wurde vollzogen, um die Autorität und das Prestige der UN zu stärken. Danach erklärte der UN-Botschafter der USA, der spätere US-Präsident George Bush, daß Taiwan in der Vollversammlung und China im Sicherheitsrat sitzen solle, so daß die Weltorganisation die unbestreitbare Realität wiederspiegeln würde. Um jedoch das Gesicht zu wahren, verließ Chiang die UN und beraubte damit das taiwanesische Volk des Rechtes, in der internationalen Gemeinschaft repräsentiert zu sein.


Wie sieht die Strategie der KMT aus, in die Vereinten Nationen zu gelangen?

Der Wunsch des taiwanesischen Volkes, in die Familie der Nationen aufgenommen zu werden, hat die KMT dazu veranlaßt, sich aktiv um die UN-Mitgliedschaft zu bemühen, denn wie könnte die KMT dem taiwanesischen Volk die Teilnahme an der internationalen Gemeinschaft abschlagen? Aber innerhalb der KMT muß nach einer Lösung gesucht werden, um die Bitte nach Aufnahme in die UN mit der Vereinigungspolitik vereinbar zu machen. Der Kompromiß, den die KMT nun ersonnen hat, ist der des einen Landes mit zwei Sitzen bzw. die parallele Repräsentierung. Die KMT will in die UN unter dem Namen "Republik China" eintreten, nach dem Prinzip des "einen Chinas" und mit dem Ziel der Vereinigung Taiwans mit China. Dieser Vorschlag wäre eine Katastrophe für das taiwanesische Volk, da er zur Vereinigung hinführte. Die Vereinigung entspricht nicht den Überzeugungen der Bevölkerung Taiwans.
Vorschläge, in die UN mit einem "Ein Land, zwei Sitze"-System oder einem System der parallelen Repräsentierung einzutreten, sollten verurteilt werden. Sie führen zur Vereinigung und würden Taiwans demokratischen Prozeß umkehren.


Wird die internationale Gemeinschaft Taiwan ernst nehmen, wenn es sich bewirbt unter dem Namen ROC (Republic of China) mit dem Anspruch auf das Festland?

Trotz der Tatsache, daß Taiwans Regierung effektiv nur Taiwan kontrolliert, erhebt die KMT immer noch den Anspruch, die einzige legitime Regierung der Republik China zu sein. Die ROC, die die Territorien von China, Taiwan, Tibet und der Mongolei umfaßt, ist eine politische Fiktion. Der größte Teil dieses Gebietes ist unter der effektiven Kontrolle des kommunistischen Regimes in Peking. Es ist allgemein akzeptiert, daß kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft Taiwan ernst nehmen wird, wenn es nicht zuerst seinen Anspruch auf das Festland aufgibt.
Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag, der von der "Gruppe der Sieben" kam. Im August 1993 bat eine Gruppe von sieben mittelamerikanischen Ländern bei der UN-Vollversammlung, über die Erlaubnis des Beitritts Taiwans unter dem Namen "Republik China auf Taiwan" nachzudenken. Der Vorschlag wurde abgelehnt.


Was sind die Hindernisse für Taiwans Bitte nach Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen?

Es gibt keine rechtlichen Hindernisse für Taiwan, der UN beizutreten. Die UN ist keine rechtliche Institution, sie ist eine politische Institution. Der Versuch, die Resolution 2758 aufzuheben, ist keine geeignete Aktion, weil Taiwan nicht versucht, "zurückzukehren" in die UN. Taiwan muß sich bewerben als ein neues Mitglied und der UN als unabhängiges Land beitreten. Ein unabhängiges Taiwan ist niemals ein Teil der UN gewesen.
Es ist ein Verbrechen, daß China fortfährt, Drohungen gegenüber dem taiwanesischen Volk auszusprechen. Aussagen wie "wir werden die Insel in Blut waschen" sind wiederholt von der chinesischen Führung geäußert worden, als ein Versuch, das taiwanesische Volk einzuschüchtern und den demokratischen Prozeß zu stoppen. Sie warnen Taiwan, daß jeder Schritt zur Unabhängigkeit zu einer harschen Antwort führen wird. Als ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates würde China sein Vetorecht anwenden, um jeden Schritt von taiwanesicher Seite, in die Vereinten Nationen einzutreten, abzublocken.
Es ist dies der Grund, daß die internationale Unterstützung für Taiwans Versuch, der UN beizutreten, so entscheidend ist. Da das taiwanesische Volk keine internationale Vertretung besitzt, gibt es kaum mehr, was es tun kann, als seinen Willen zum Beitritt zur UN auszudrücken und die KMT zu der Bewerbung zu drängen. Die UN-Mitgliedschaft wäre ein klares Zeichen, daß der Status Taiwans keine "interne Sache Chinas" ist, wie manche es bezeichnet haben, sondern eine wirkliche internationale Angelegenheit.
Die internationale Gemeinschaft ist immer noch getrennt von 21 Millionen friedensliebenden Mitbürgern. Um "die Autorität und das Prestige der Vereinten Nationen zu stärken", muß Taiwan erlaubt werden, der UN als neues Mitglied beizutreten, und zwar unter dem Namen "Taiwan" und als ein unabhängiger Staat. Dem Volk von Taiwan wurde allzu lange die Mitgliedschaft verweigert. - Es ist Zeit, daß ihm sein Recht gegeben wird, am Tisch der Nationen zu sitzen.