Über die
Beschwerlichkeit des Rechtsweges
Geschichtliches
Bereits im Jahre 1997 hat die Bürgerinitiative bei
der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Untersagung des Betriebes der
Verbrennungslinie VA 1 sowie Untersagung der Verbrennung von Abfällen von
außerhalb des Entsorgungsgebietes Freistaates Bayern gestellt. Dieser Antrag
wurde damals als unzulässig erklärt, weil die Kläger ( mehrere
Vorstandsmitglieder der BI) nicht in einer Entfernung von 900 Metern um den
Kamin wohnten. Außerdem wurde mit allerlei juristischen Kniffen erklärt,
dass die Anträge auch unbegründet
seien, sowohl was den Weiterbetrieb des alten Ofens als auch die Verbrennung
außerbayrischer Abfälle betreffe. Die Argumentation war damals äußerst dürftig.
Eine Weiterverfolgung der Klage war aber wegen des Fehlens von berechtigten Klägern
nicht möglich. Anschließend folgte eine Zeit in der
die Bürgerinitiative mit dem Rechtsanwalt Hoffmann-Höppel
zusammenarbeitete, der eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß
ablehnte.
Die "Seehofer Initiative"
Im Januar 2000 schließlich entschlossen wir uns eine Initiative ins
Leben zu rufen, in der sämtliche lokalen Politiker von Mitgliedern des
Landtages, des Bundestages bis hin zu sämtlichen Bürgermeistern und Landräten
eingeladen wurden, an einer gemeinsamen Klage gegen den
Planfeststellungsbeschluß teilzunehmen. Dies hatte einen großen Erfolg.
Im Mai 2000 kamen sämtliche Bürgermeister der Region, drei Bundestagsabgeordnete, drei Landtagsabgeordnete, ein Landrat zusammen. Man beschloss
allerdings zunächst den Versuch einer Einigung auf politischem Wege zu
erreichen. Hierzu wurde im September 2000 eine Besprechung mit dem Bay.
Umweltminister Schnappauf und seinen Ministerialbürokraten einberufen.
Nachdem keinerlei Verhandlungsbereitschaft bestand ,einigte man sich, im Januar
eine erneute Verhandlung einzuberufen, in der dann endgültig beschlossen
werden sollte. Bei dieser Sitzung am 1.Februar 2001 war die Haltung der Betonköpfe
im Umweltministerium derart verheerend von oben herab und selbstherrlich, dass
Herr Seehofer zum Schluß kommentierte „So etwas sei ihm bisher noch nie
vorgekommen“ und „ja wo samma denn ?“.
Der Klageweg
Rechtsanwalt Fritz Kroll und seine Kollegin Andrea Stürmann
stellten, nachdem die Bürgerinitiative zwei Klageberechtigte in
Ebenhausen-Werk gefunden hatte, den Antrag bei der Regierung von Oberbayern ,
den Sondermüllbehandlungsbetrieb der GSB in Ebenhausen stillzulegen,
soweit eine Kapazität von 100.000 Tonnen pro Jahr bzw. 7000 Betriebsstunden
überschritten werde. Begründet wurde dies mit den Vorgaben des
Planfeststellungsbeschlusses, mit den umfangreichen Betriebsstörungen in
Ebenhausen-Werk und mit einer umfangreichen Argumentation aus bisher
ergangenen Urteilen auf Grund des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die
Argumentation ist dabei äußerst schlüssig. Die Bürgerinitiative ist sehr
froh ,derart kompetente Rechtsanwälte gefunden zu haben. Die erste Antwort
der Regierung von Oberbayern war, man habe das Schreiben erhalten, es sei
sachlich begründet, man müsse sich jetzt aber zunächst durch Einsichtnahme
der Akten bei der GSB kundig machen.
Verzögerungstaktik
Es war als ob die Regierung von Oberbayern zum erstenmal
von der Existenz der GSB erfahren hätte. Am 25.7.2001 kam dann ein Schreiben
von Regierungsdirektor Cermak, einem altbekannten Hardliner in der Regierung
von Oberbayern, der zu dem Ergebnis kam, dass die Anträge zwar zulässig,
aber unbegründet seien. Sicherheitshalber gab Herr Cermak aber nochmals die Möglichkeit
zu seinen Einwendungen Stellung zu nehmen, wohlwissend ,dass sein Schreiben
unmittelbar vor der allgemeinen Urlaubszeit herauskam und dass damit wieder
ein zwei Monate verstreichen würden, in der die GSB munter weiter verbrennen
konnte. Am 1.10.01 erfolgte nunmehr das letzte Schreiben unserer Rechtsanwälte
im Namen der Kläger, in dem erneut die Argumente von Cermak
mit hoher Professionalität und guten Gegenargumenten auseinander
genommen wurden. Eine umfangreiche Stellungsnahme der Bürgerinitiative
wurde in dieses Schreiben mit eingearbeitet.
Der nächste Schritt wird vermutlich sein, dass
Cermak erneut den Antrag ablehnt, und damit wird die Möglichkeit frei sein
beim Verwaltungsgericht 20 in München Klage gegen die Regierung von
Oberbayern einzureichen, dass sie den Anträgen stattgeben soll.
Ministerpräsident Stoiber, Ministerin Stewens,
Minister Schnappauf u.
BI Vors. Stabhuber im Gespräch im Klenzepark
"Mumm in den Knochen "
Der Klageweg ist beschwerlich
und unsicher. Was sehr viel Hoffnung und
Mut macht ist, dass sich Bürger von Ebenhausen-Werk, die in unmittelbarer Nähe
der Kamine wohnen, für die Klage
bereitgestellt haben. Ein derartiger Bürgersinn gepaart mit Furchtlosigkeit
und Standhaftigkeit, ist nicht unbedingt in Massen zu finden. Dankenswert
ist, dass sämtliche Gemeinden in der Umgebung sich an den Kosten für den
Rechtsstreit beteiligen werden. Die Bürgerinitative hat ein Konto
eingerichtet, das treuhänderisch
von den Rechtsanwälten verwaltet wird, um zu gewährleisten, dass die
Kläger finanziell abgesichert sind.
Anlass zur Hoffnung gibt die Tatsache, dass
Umweltminister Schnappauf und seine betonköpfigen Ministerialbürokraten
alles daran gesetzt haben, die Klage möglichst zu verzögern. Es ist ihnen
auch gelungen, uns von Mai 2000 bis März 2001 durch Hinhaltetaktik und
scheinbare Verhandlungsbereitschaft hinters
Licht zu führen. Des weiteren zeigt die Hinhaltetaktik von Regierungsdirektor
Cermak, dass es alles andere als sicher ist, dass die Klage abgeschmettert
wird.
Nachdem bereits zweimal die Bürgerinitiative von den
Gerichten vollständig recht bekommen hat (Strafbefehl gegen Dr. Decker &
Co.) und Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung gegen Dr.
Baur) ist durchaus zu hoffen, dass im Falle der 100.000 t Obergrenze die
Gerichte dem selbstherrlichen Treiben des Umweltministers, der GSB und der
Regierung von Oberbayern Einhalt gebieten werden. Aber bis dahin ist ein
weiter Weg, es gilt viel zu hoffen und zu bangen und wohl auch zu beten.
Dr. Aloís Baur
Pressesprecher
Mister Ramma damma
Unter diesem Spitznamen(Zitat Betriebszeitung GSB-Intern)
hat Herr Dieter Uffmann die Nachfolge als kaufmännischer Geschäftsführer
von Herrn Immo Materne angetreten .Eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht er
darin, „die GSB schnellst möglich aus den roten Zahlen zu bringen, um nicht
die Existenz dieses so wichtigen Unternehmens für Bayern und dessen Umwelt zu
gefährden“.
Auch wir sind der Ansicht, dass die GSB für Bayern wichtig ist, aber sie soll
es auch ausschließlich und nur für Bayern sein! Das heißt: Keine
Müllimporte um die unsinnig hohen Kapazitäten auszulasten .
Nur
Müll aus Bayern für die GSB in Bayern!
Gedanken zu einem Schreiben von Herrn Uffmann an ein
BI Mitglied
Herr Dittrich aus Oberstimm hat sich
schriftlich an Herrn Uffmann gewandt
und unter anderem eine Stellungnahme zu den folgenden Punkten erbeten.
Standort:
Nach Ansicht von Herrn Uffmann entstand die GSB in einem Industriegebiet
weitab von Wohngebieten. Das ist
gelinde ausgedrückt eine höchst eigenwillige Einschätzung des Standortes
der GSB, erklärt er doch praktisch den gesamten Ort Ebenhausen-Werk für
nicht vorhanden. Damit liegt er übrigens voll auf der Linie seines Vorgängers
Herrn Dr. Decker, der erklärte mir bei
seinem Antritt nämlich ,die GSB läge nicht in einem Tal.
Transporte:
Da ist es dann nur noch folgerichtig, wenn Herr Uffmann anschließend
erklärt, dass die LKW nicht durch Wohngebiete fahren würden ,sondern nur auf
der B13. Die letzten Kilometer legen sie dann wohl auf dem Luftweg zurück!!
Als Begründung führt er an ,dass zum Beispiel die Wohnbereiche von
Baar-Ebenhausen und Reichertshofen überhaupt nicht tangiert würden.
Da hat der gute Mann natürlich recht, das gleiche trifft allerdings
auch für den Wohnbereich von Osnabrück zu.
Und überhaupt, sind die Leute ja selber schuld. (sinngemäßes Zitat
!!) Erst haben sie entlang der Straße ihre Häuser gebaut und heute
beschweren Sie sich über den LKW Verkehr.
Emissionen:
Wer da glaubt, das wäre nicht zu unterbieten, kennt die Führungskräfte
der GSB nicht. Es gibt nämlich
aus deren Sicht eine neue umwerfende Erkenntnis dafür, welche unsere
Behauptungen widerlegt, die niedrigen Kamine seien ein Nachteil. Sinngemäßes
Zitat: Für den Nachweis von Emissionen sei dies sogar ein Vorteil. Denn so sind eventuelle Emissionen in der näheren Umgebung
eher nachweisbar, als wenn sie durch einen hohen Kamin verwirbelt und auf größere
Flächen verteilt würden. Da ist
doch der GSB-Spruch aus alten Zeiten ,wegen der niedrigen Kamine seien die
Filteranlagen besonders gut ausgefallen, geradezu ein alter Hut dagegen,
nicht wahr ?? Dafür
gibt es 99 Punkte !
Grenzwerte:
Wen wundert es da noch, dass er uns die Grenzwerte als so genannte
Vorsorgewerte für den Menschen verkaufen will.
Da heißt es wörtlich :der Gesetzgeber ist über das nach heutigem
Wissensstand notwendige Maß an Schutz weit hinausgegangen.
So stelle manche Grenzwertüberschreitung noch lange keine Gefährdung
der Bevölkerung dar ,aber immerhin: das bedeute nicht, dass die GSB in ihrem
Bemühen nachlassen wird möglichst jede Überschreitung zu vermeiden.
Wirtschaftlichkeit:
Die GSB muss wirtschaftlich arbeiten, damit sie keine Last für den
Steuerzahler wird und auch zukünftig in Umweltmaßnahmen investieren kann
und weiter:“ manche sähen ja im wirtschaftlichen Ruin der GSB einen Erfolg,
aber wohin dann mit dem Sondermüll? Wer
dies fordert, nimmt den Umweltschutz nicht ernst“.
Wen kann er denn damit gemeint haben?.
Es ist schon eine besondere Art des Humors , wenn ein Vertreter des
Skandalbetriebs GSB der besorgten Bevölkerung unterstellt , sie nehme im
Gegensatz zur GSB den Umweltschutz nicht ernst.
Dafür gibt es noch einmal 99 Punkte !!
Pestizide:
Die Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln ist für
die GSB normaler Alltag, dafür ist sie da.
Diese stammen zum Teil auch aus den privaten Schrebergärten und
Haushaltungen. Das ist dann so
wie bei den LKW Transporten. Erst
kaufen die bösen Bürger das Zeug wie verrückt, und dann beschweren Sie sich
über die notwendige Entsorgung. Auch
hier werde der Falsche an den Pranger gestellt.
Und dann kommt auch noch die Moral ins Spiel, denn die GSB habe auch
eine moralische Verpflichtung, nur deswegen hat sich die GSB um den Dreck
beworben.
Der Brief endet mit den Worten: .
. und vor allem aber arbeiten wir nicht gegen die Bürger, sondern für die Bürger.
Ob damit auch die Bürger in der Nachbarschaft der GSB gemeint sind?.
Auszug aus
dem Entwurf einer Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern:
Die im Rahmen des bayrischen Sonderabfall-Entsorgungskonzepts errichteten Anlagen der GSB dienen dem heimischen Entsorgungsbedarf. Darüber hinausgehende freie Kapazitäten sollen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt werden, insbesondere um die Entsorgungskosten für bayrische Abfallerzeuger möglichst niedrig zu halten .. ...Dies kann durch Hereinnahme von Abfällen von außerhalb Bayerns erfolgen.
Das heißt im Klartext:
Die
hiesige Bevölkerung subventioniert die Industrie und darf zum Dank dafür
auch noch das gesundheitliche Risiko tragen!
Umweltbeiratssitzung am 12.11.01
PCB und die GSB
Die bayrischen Regierung dokumentierte auch diesmal
ihr hohes Interesse und glänzte durch Abwesenheit. Die bei der
Sanierung von Schulen anfallenden PCB-Abfälle werden u.a. bei der GSB
entsorgt. Der Homepage der bayrischen Regierung ist zu entnehmen, dass dies
bei 1200 Grad erfolgen muß. Kein Wunder also ,dass mancher neugierig war,
wie das die GSB hinkriegt, wo sie doch mit 950 Grad fahren darf. Trotz längerer
Beiträge der anwesenden Experten war aber nicht abschließend zu klären, ob
diese Temperatur irgendwo erreicht wird, da die genehmigte Temperatur von 950
Grad am Ausgang der Nachbrennkammer, also nach Angaben des LfU am kühlsten
Punkt gemessen werde.
Probleme hat die GSB übrigens weniger mit zu hohen
als mit zu niedrigen Temperaturen. Allein im letzten Halbjahr wurde nämlich
die Mindesttemperatur in mindestens 15 Fällen unterschritten. Dies lässt
darauf schließen ,dass sie ständig an der Mindesttemperaturuntergrenze
herumkrebst.
Immerhin
werden seit einiger Zeit PCB- Werte gemessen.
Neues
Betriebskonzept
Wer
sich erhofft hatte ,von Herrn Uffmann Umfassendes über das künftige
Betriebskonzept zu erfahren ,sah sich herb enttäuscht. Nicht sonderlich
ausführlich wurde die neue Dreisäulen-Strategie vorgestellt, welche neben
der Verbrennung verstärkt auf Verwertung und auf Abfalllogistik d.h.
Unternehmerberatung setzen will. Ein Konzept der Kapazitätsbegrenzung außer
beim Personal ist offensichtlich nicht vorgesehen. Auf den geplanten
Personalabbau ging er ohnehin erst auf Nachfrage von Gemeinderat Franz Müller
ganz kurz ein. Er sei zwingend notwendig um aus den roten Zahlen zu kommen ,
Sicherheitsbereiche seien aber nicht betroffen. Außerdem müsse man es der
GSB überlassen, in welchen Abteilungen Personal eingespart werde. In einem späteren
Beitrag von Herrn Dr. Amsoneit wurde deutlich, dass es trotz einer
Anzeigenkampagne bisher nicht gelungen ist, das Personal für die
Eingangskontrolle aufzustocken. Die Eingangskontrollen können deshalb nach
wie vor nicht im erforderlichen Umfang gemacht werden, das heißt , man müsste
alleine deswegen sofort die Verbrennungskapazität aus Sicherheitsgründen
drastisch senken.
Gutachten über Krebsrisiko
Die GSB hat ein Gutachten in
Auftrag geben, das bis nächsten Herbst darüber Aufschluß geben soll über
die Auswirkungen der GSB auf die Gesundheit der Menschen in ihrer Umgebung.
Prof. Thomas Eikmann von der Uni Gießen ,Mitglied des Sachverständigenrats für
Umweltfragen der Bundesregierung soll das Gutachten erstellen.
Ökoaudit der GSB
Der Petitionsausschuss der bayrischen Regierung hat sich
auf Antrag unseres Mitglieds Dittrich am
08.11.01 mit der Frage befasst, ob die GSB das Ökoaudit zu Recht erhalten
habe. Auf Vorschlag der BI wurde beschlossen, dass der Umweltausschuss in
dieser Sache bei der GSB einen
Ortstermin abhält. Er soll etwa
Mitte Jan.2002 stattfinden
In eigener Sache
Auch im
sechsten Jahr unseres Bestehens steht unsere Gemeinschaft fest zusammen und wächst
immer noch. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen der gesamten
Vorstandschaft recht herzlich bedanken. Das gibt
uns allen die nötige Kraft für
unser gemeinsames Anliegen
Helmut Stabhuber
1.Vorsitzender
Und zu guter Letzt:
Wir wollen die Umwelt enkeltauglich gestalten.
Staatssekretärin Erika Görlitz am
12.11.01
Ein
hohes Ziel, das sich auch die BI schon seit über 5 Jahren auf seine Fahnen
geschrieben hat Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre, wenn uns auch Frau
Görlitz
dabei unterstützen würde, endlich die Kapazität der GSB auf ein notwendiges
und damit auch erträgliches Maß zu begrenzen.
Es geht nicht an, zu hohe Kapazitäten
zu schaffen und dann zu sagen, man muss sie auch nutzen
MdB Horst Seehofer
am 20.11.01