Der bisherige traurige "Höhepunkt" der Pannenserie der GSB war am 10.09.03.
Gegen 12:50 Uhr brach im Naßwäscher der Linie 3 ein Brand aus, bei dem unverbranntes Magnesiumphosphid mit Wasser reagiert hat und das hochgiftige Phosphin freigesetzt wurde.
"Bereits " eine Stunde später wurde die Polizei alarmiert , die daraufhin den Parkplatz am Baarer Weiher räumte und in Baar-Ebenhausen mit Lautsprecher warnte, in Manching unterblieb dies allerdings. Warnungen gab es auch über Radio.Eine weitere halbe Stunde später bequemte man sich dazu, die umliegenden Gemeinden und die BI via Fax zu informieren.
Eine Meldung an die direkt in der Abgasfahne liegenden Betriebe EADS und WTD 61 hielt man nicht für erforderlich, mit der Begründung, das Feuer hätte ohnehin nur Auswirkungen im Umkreis von 10 m gehabt! (In Worten: ZEHN METER), eine gleichlautende Auskunft erhielten der Bürgermeister von Karlskron und Anrufer bei der Polizei.
Dies ist ein SKANDAL und zeigt überdeutlich, dass das Krisenmanagement der GSB absolut nicht in der Lage ist, bei einem ernsten Zwischenfall richtig zu handeln!
Die BI hat daraufhin die GSB Geschäftsleitung gebeten am 19.03.03 um 16:00 Uhr bei einer Info-Veranstaltung die Bevölkerung zu informieren. Die Zusage der Geschäftsleitung hatte eine sehr kurze Halbwertszeit und wurde am Abend bereits mit der Begründung widerrufen, es ständen keine Fachleute zur Verfügung. als Ersatztermin wurde der folgend Montag um 11:00 Uhr angeboten, ein Termin, der für den größten Teil der Bürger nicht ganz ohne Probleme gewesen wäre und deshalb von der Bi abgelehnt wurde.
Man einigte sich dann auf den 29.09.03 19:00 Uhr. Allerdings gab es einen tagelangen Hickhack wegen des Veranstaltungsortes. Die BI als Veranstalter schlug das Sportheim in Baar vor. Mit den fadenscheinigsten Begründungen bestand die GSB aber auf einer Veranstaltung in der Kantine der GSB , angeblich unter anderem deswegen ,man könne die Zusammenhänge nur direkt im Betrieb deutlich machen.
Hier der Bericht im
Donaukurier über die Informationsveranstaltung der BI im Sportheim Baar
am 29.09.03
Radler
verbreitete die Störfallmeldung Kritik an Krisenmanagement der GSB
Aus Fehlern gelernt: Dr. Norbert Amsoneit sichert Verbesserungen zu
Baar-Ebenhausen (sei) Sie wolle Druck in München machen, bekräftigte Staatssekretärin Erika Görlitz (CSU). Die An wesenden hörten die Aussage gerne. Denn am Montagabend waren in Baar-Ebenhausen Vertreter der GSB mit Mitgliedern der Bürgerinitiative zur Kontrolle der GSB und vielen Anwohnern zusammengekommen, um über den jüngsten Störfall zu debattieren. Dabei sicherte Görlitz als prominente Politikerin zu, sich im Sinne der BI für eine Limitierung der jährlichen Verbrennungsmenge in der GSB auf 100 000 Tonnen stark zu machen. Allerdings müssten die betriebswirtschaftlichen Aspekte des Unternehmens berücksichtigt werden, präzisierte Görlitz. Die sich seit Jahren als problematisch darstellende Situation der Eingangskontrolle der GSB sei sofern sich nichts bessern würde untragbar, bezog Erika Görlitz klar Stellung. Neben dem bereits laufenden gerichtlichen Verfahren müsse man nach wie vor auf die politische Lösung möglichst parteiübergreifend setzen, kommentierte Dr. Alois Baur von der Bürgerinitiative die Worte der Staatssekretärin.
Anlass für das Treffen war der Störfall vom 10. September (DK berichtete), bei dem es gegen 13 Uhr zur Freisetzung von Phosphin gekommen war. Die BI sowie die umliegenden Gemeinden kritisierten dabei die mangelhafte Informations und Notfallpolitik der GSB. Der Bürgermeister von Baar-Ebenhausen, Michael Kolisnek, vertrat erneut die Meinung, dass das Unternehmen lieber zu früh als zu spät alarmieren sollte. Er habe sich bereits ans Umweltministerium gewandt, um eine entsprechende Verbesserung der Situation zu erreichen. Behördliche Stellen wie das Landratsamt oder die betroffenen Gemeinden wurden erst eineinhalb Stunden nach dem Vorfall informiert.
Dr. Norbert Amsoneit, Geschäftsführer der GSB, erklärte, im Werk seien die Verantwortlichen davon ausgegangen, dass die hauseigene Feuerwehr alleine mit der Situation zurecht kommen würde. Als sich das als Irrtum herausgestellt habe, hätte das Werk die nötigen Schritte gemäß Notfallplan eingeleitet. Allerdings habe beim Landrats amt Pfaffenhofen niemand abgehoben und deshalb musste auf den Anrufbeantworter gesprochen werden. Die umliegenden, in Windrichtung befindlichen Firmen seien umgehend informiert worden: per Telefon und Fax. Außerdem „hat sich ein Mitarbeiter aufs Fahrrad geschwungen", um diejenigen Firmen zu informieren, die anders nicht hätten erreicht werden können.
Amsoneit räumte gleichzeitig ein, dass das Krisenmanagement nicht optimal abgelaufen sei;
man habe jedoch aus dem Vorfall vom 10. September eine Reihe von Dingen gelernt. Künftig wolle der Sondermüllentsorger beispielsweise die Polizei frühzeitiger informieren, wenn absehbar sei, dass die Situation nicht mit eigenen Mitteln lösbar sei.
Die Bürger der betroffenen Gemeinden allen voran aus Baar Ebenhausen, Reichertshofen, Karlskron und Manching -, die zahlreich der Veranstaltung bei wohnten, machten ihrem Ärger deutlich Luft. Auf die Anfrage über mangelnde Information gegenüber den Bürgern versprach Amsoneit, bei künftigen Störfällen eine Extraleitung für diese Fälle freizuhalten. Zu Rückfragen bezüglich des gesetzlich vor geschriebenen Risikomanagements (Fehler-Möglichkeits-Einflussanalyse) erklärte Amsoneit, man werde 2004 einen entsprechenden Bericht vorlegen. In den kommenden Wochen sollen bereits Vorgaben, Richtlinien und Verbesserungen betreffs des Risiko und Notfallmanagements, darunter ein verbesserter Ein satzplan, bekannt gegeben und durchgeführt werden, bestätigte der Geschäftsführer auf mehrfache Anfragen. Noch im Herbst 2003 sollen auch die Ergebnisse einer Untersuchung – an verschiedenen Orten wurden vor einiger Zeit Messstellen eingerichtet, um die Schadstoffbelastung zu überprüfen vorgelegt werden. Inwieweit die aktuelle Information der GSB auf der Firmen-Website künftig bei Störfällen verbessert würde, ist nicht abschließend geklärt. Angeregt wurde auch, bei einer der künftigen Veranstaltungen der Bürgerinitiative auch die Aufsichtsräte des Unternehmens mit ein zuladen, damit sich diese ein Bild aus Sicht der Bürger machen könnten.
Container leckgeschlagen
Im Rahmen der Veranstaltung wurde von Bürgermeister Michael Kolisnek auch ein Vorfall am l. September angesprochen, von dem bislang nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Am Wochenende vor diesem Montag waren drei Container mit Chlorgranulat angeliefert und auf dem Gelände der GSB gelagert worden. Dabei habe es sich um eine Notanlieferung gehandelt, die vom Landratsamt Kelheim veranlasst worden sei, bestätigte der Sondermüllentsorger. Bereits in Kelheim war ein Container leckgeschlagen und Chlorgas freigesetzt worden. In der Kreisstadt war daraufhin Giftgasalarm ausgelöst worden.
Die Container wurden dann an die GSB weitergereicht. Eine umgehende Verbrennung bzw. Verarbeitung noch am Wochen ende sei aus personellen Grün den nicht möglich, in diesem Fall jedoch auch nicht erforderlich gewesen, hieß es von Seiten der GSB, die verpflichtet ist, aus Bayern angelieferte Abfälle anzu nehmen und entsprechend ordnungsgemäß zu entsorgen. Allerdings entwickelte sich auch hier Überdruck in einem der Behältnisse, und vor der Entsorgung, am l. September, wurde der Inhalt teilweise freigesetzt. Eine Gefährdung für die Bevölkerung sei in diesem Fall nicht gegeben gewesen, hieß es seitens der GSB.
Am 10 10. gab die GSB bekannt, das man personelle Konsequenzen gezogen habe:
GSB zieht nach betrieblicher
Störung in Baar-Ebenhausen auch
personelle Konsequenzen
Baar-Ebenhausen, den
10.10.03: Mit sofortiger Wirkung hat die
GSB in dieser Woche drei Mitarbeiter im Werk Baar-Ebenhausen
von der Arbeit freigestellt. Die Freistellungen stehen im
Zusammenhang mit der betrieblichen Störung vom 10. September,
bei der bei einem
Brand Im
Nassentschlacker der
Verbrennungslinie 3 auch gasförmiges Phosphin freigesetzt wurde.
Personalleiter Dr. Robert
Leske; „Die Entscheidung, drei
Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freizustellen. Ist uns nicht leicht
gefallen. Wir wissen auch, dass diese Entscheidung In der
Belegschaft Unruhe ausgelöst hat. Wir sahen uns jedoch zu diesem
Schritt gezwungen, well wir den Mitarbeitern sowohl im Vorfeld als
auch Im Krisenmanagement selbst schwere Versäumnisse zur Last
legen müssen, die eine weitere Zusammenarbeit für uns unmöglich
machte".
Als Konsequenz aus der
Betriebsstörung wird die GSB neben den
personellen Konsequenzen in erster Linie verfahrenstechnische und
organisatorische Konsequenzen ziehen. Diese Verbesserungen
werden vom Landesamt für Umweltschutz (Lfu) intensiv begleitet
und überwacht. Die Verbesserungen beziehen sich zum einen auf
die Anlagensicherheit, zum anderen auch auf die Straffung der
Informationsabläufe.
Wie unschwer zu erkennen ist, hatte die GSB zu diesem Zeitpunkt nicht die Absicht,das katastophale Krisenmanagement personell zu würdigen. Aber die Geschichte geht ja noch weiter
Am 15.10. stellt der Donaukurier die Frage:
War
GSB-Störfall Folge
einer Fehlentscheidung?
|
15.10.03 |
Gutachten soll Fragen um Phosphin-Freisetzung klären
Baar-Ebenhausen (ri) Hätte der Störfäll in der Sondermüllverbrennungsanlage der GSB am 10. September vermieden werden können? Nach Informationen unserer Zeitung ist es zur eigentlichen Freisetzung von hochgiftigem Phosphin erst ge kommen, nachdem die nicht voll ständig verbrannten Reste aus dem Nassentschlacker heraus gekratzt und in eine offene Mulde transportiert worden sind. In diese Richtung ermittelt derzeit auch das Landeskriminalamt, wie Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter gestern auf Anfrage bestätigte. Ob es sich dabei um eine interne Fehlent scheidung gehandelt hat, soll ein Gutachten klären. Ein Fragenkatalog unserer Zeitung, der dem Betreiber der Giftmüllverbrennungsanlage am Montag zuging, blieb unbeantwortet. „Wir geben dazu gegenwärtig keine Stellungnahme ab", verlautete gestern aus der GSB-Pressestelle.
Am heutigen Mittwoch tagt in München außerplanmäßig der Aufsichtsrat des Sondermüllentsorgers. Gegenstand der Bera tungen dürften in erster Linie die Vorfälle vom 10. September am Standort Ebenhausen und die damit verbundenen, von der GSB angekündigten personellen Konsequenzen (DK berichtete) sein.
Wie aus gut informierten Kreisen bekannt wurde, handelt es sich bei den drei freigestellten Mitarbeitern um den stellvertretenden Betriebsleiter, den Laborleiter und einen Mitarbeiter in der Eingangskontrolle. Was den Dreien konkret angelastet wird, will die GSB derzeit öffentlich nicht debattieren. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, heißt es zur Begründung. In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag war von „schweren Versäumnissen, die eine weitere Zusammenarbeit für uns unmöglich macht" die Rede. Informationen unserer Zeitung zufolge soll einer der Gekündigten am Tag des Betriebsunfalles jedoch auf einer externen Schulung und somit nicht im Betrieb gewesen sein. Innerhalb der Belegschaft wurden die Entlassungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Viele denken, es habe „drei Bauernopfer" getroffen. Laut sagen traut sich dies freilich keiner.
Nach DK-Informationen soll der Technische Geschäftsführer und Chemiker Dr. Norbert Amsoneit bei der strittigen Entscheidung, die im Nassentschlacker verbliebenen Restemaschinell in eine offene Mulde zu transportieren, anwesend gewesen sein.
Im Jahr 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt schon einmal gegen zwei Verantwortliche des Anlagenbetreibers er mittelt. Damals waren bei der Verbrennung entstehende Elektrofilterstäube nicht, wie vorgeschrieben, in einem geschlossenen System, sondern über eine offene Mulde entsorgt worden. Das Verfahren war zwar eingestellt worden, der damalige Technische Geschäftsführer, Dr. Karl-Heinz Decker, dessen Image nach dem Filterstaub-Skandal stark angeschlagen war, im Mai 2001 jedoch durch den vom GSB Standort Schwabach kommen den Dr. Norbert Amsoneit ersetzt worden.Mittlerweile haben sich offensichtlich die ersten Vermutungen bestätigt, dass die Phosphin Freisetzungen erst durch die falschen Entscheidungen der Verantwortlichen vor Ort verursacht wurden.
Am gleichen Tag gab es in München eine ausserordentliche Aufsichtsratssitzung der GSB
Nach neunstündigen Beratungen kam man zu dem Beschluß, beide Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung zu entlassen
Hatte der eine oder andere zwar mit der Entlassung des technischen Geschäftsführers gerechnet, war die Entlassung des kaufmännischen Geschäftsführers zunächst doch eine Überraschung.
Erst einige Tage später kam zutage , was dazu geführt haben soll. Es hat offensichtlich Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen gegeben. Es geht dabei um die Entsorgung großer Mengen von Verbrennungsschlacke mit der ein norddeutscher Betrieb beauftragt wurde. Anstatt wie bisher die Schlacke für 90 € pro Tonne in einem Heilbronner Salzstock deponieren zulassen, sei dieser Zwischenhändler eingeschaltet worden. Dieser habe erheblich mehr kassiert obwohl die Stoffe anschließend ebenfalls im Heilbronner Salzstock landeten. Möglicherweise wurde dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden verursacht. Noch am gleichen Tag wurde ein Interimschef bestellt, und zwar der bisherige Leiter der Firma INFRASERV Hoechst GmbH ,Jürgen Sczech.
Zunehmend wird die Rolle des Freistaats Bayern als Mehrheitsgesellschafter (53 Prozent)immer kritischer hinterfragt. Künftig dürfe es nur noch einen Geschäftsführer geben, verlangen GSB-Kontrolleure. Zu diesem überfälligen Schritt hätten sich die beteiligten Ministerien Umwelt und Finanzen - bislang aber nicht durchringen können. Derweil forderten die Landtags-Grünen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) auf, die Querelen bei der GSB umfassend aufzuklären. Der Freistaat könne da nicht immer „auf Tauchstation" gehen, erklärte Grünen-Umweltexpertin Ruth Paulig. Schnappauf wies diesen Vorwurf als „absurd" zurück und dies, obwohl man von den Aufsichtsbehörden bislang überhaupt noch nichts gehört hat. Zu den Anschuldigungen gegen die geschassten Manager wollte sich das Ministerium nicht äußern. Die GSB kündigte eine Prüfung bis 31. Oktober an.
Über die vom neuen Geschäftsführer geplante Politik lässt sich derzeit noch nicht viel berichten, da er sich bislang hier in der Öffentlichkeit noch nicht geäußert hat. Bei einer Betriebsversammlung in Schwabach erklärte er allerdings den um ihre Arbeitsplätze bangenden Mitarbeitern, dass für ihn Sicherheit die oberste Priorität habe. Einen Störfall wie in Ebenhausen dürfe es nicht mehr geben. Für einen weiteren Personalabbau "gebe ich mich nicht her"
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Am 25.07. 03 war der Grenzwert für Kohlenmonoxyd überschritten
Am 24.06.03 war der Notkamin nach einem Blitzschlag in der Nähe von Pfaffenhofen (!!!) für fast zweieinhalb Stunden geöffnet. Wegen des Gewitters fiel die Stromversorgung aus, nach einem zweiten Blitzschlag fiel auch die werkseigene Notstromversorgung aus. Dies hatte zur Folge ,dass beide Meßrechner der Linie 2 ausfielen und dadurch der Notkamin geöffnet wurde.
Ein Umstand, der nicht gerade dazu geeignet ist, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Anlagen zu steigern.
Am 15.06.03 gab es eine Überschreitung des Quecksilbergrenzwertes um fast das Doppelte. Als Ursache gab die GSB undeklariertes HG an, das bestätigt die Befürchtungen der BI, dass die Eingangskontrollen nicht effektiv genug sind. Die GSB ist praktisch auf das Wohlwollen der Anlieferer angewiesen, ein untragbarer Zustand.
Am 21.05.03 kam es erneut zur Freisetzung von Jod.
Am Ostersamstag den 19.04.03 kam es zu einer Überschreitung des Halbstundenwerts bei NOx (Sammelbegriff für die giftigen Gase Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid)
Stickstoffoxide verursachen beim Menschen Schädigungen der Atemwege .
Am 10.04.03 kam es in der Ofenlinie 2 zu einer mindestens 10 minütigen Freisetzung von Jod.
Hier die neuesten Zahlen von der GSB:
| Verbrennungskapazitäten und in Ebenhausen verbrannte Abfälle (in Tonnen): | |||||||||||
| Anteile in Prozent | |||||||||||
| 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | ||
| externe Anlieferungen aus Bayern | 80.184 | 84.199 | 79.138 | 78.586 | 74.939 | ||||||
| interne Anlieferungen (Rückstände) | 30.614 | 11.339 | 11.093 | 11.968 | 9.810 | ||||||
| bayerische Mengen | 110.798 | 95.538 | 90.231 | 90.554 | 84.749 | bayerische Mengen | 73,9 | 78,6 | 73,9 | 63,8 | 54,8 |
| andere Bundesländer | 36.739 | 23.041 | 30.098 | 47.320 | 56.584 | andere Bundesländer | 24,5 | 19,0 | 24,7 | 33,3 | 36,6 |
| Ausland | 2.326 | 2.913 | 1.736 | 4.033 | 13.249 | Ausland | 1,6 | 2,4 | 1,4 | 2,8 | 8,6 |
| angelieferte Gesamtmenge | 149.863 | 121.492 | 122.065 | 141.906 | 154.583 | angelieferte Gesamtmenge | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| abgegebene Mengen | 0 | -4.127 | -7.976 | -4.142 | -2.915 | abgegebene Mengen | 0,0 | 3,4 | 6,5 | 2,9 | 1,9 |
| in der VA EB entsorgt | 149.863 | 117.365 | 114.088 | 137.765 | 151.668 | in der VA EB entsorgt | 100,0 | 96,6 | 93,5 | 97,1 | 98,1 |
| * kumuliert = 1.,2. und 3. Quartal zusammengefaßt | |||||||||||
Es ist der GSB gelungen, den bayrischen Anteil des Sondermülls in 5 Jahren von etwa 74% auf etwa 55% zu drücken .Zum Ausgleich dafür wurde der außerbayrische Anteil von etwa 24% auf 36% und der Anteil ausländischen Drecks von etwa 1.5% auf fast 9 % gesteigert.
Das ist der Dank dafür, dass man in Bayern das
Sondermüllaufkommen drastisch verringert hat.


Bayrische Regierung tritt Belange der Bevölkerung mit Füßen
Die bayrische Regierung hat heute am 30.04.02 nach einer zum Teil stürmischen Debatte die Begrenzung der Jahresleistung bei der GSB auf 100 000 to abgelehnt. Bereits im Vorfeld wurde die Forderung auf Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses von Regierungskreisen als "reines Stieren auf bestimmte Tonnagegrenzen " diffamiert. Gleichzeitig droht man erneut mit der Privatisierung.
Erika Görlitz, Karl Freller und Hermann Regensburger stimmten dem Vernehmen nach gegen den Beschluß mit der Begründung , er sei den Bürgern vor Ort nicht vermittelbar.
Als Begründung für die Ablehnung führte Umweltminister Schnappauf an, die GSB müsse ihre Aufgabe erfüllen, ohne am Subventionstropf zu hängen. Man verstehe die Sorgen der Bevölkerung gut ,doch seien die Ängste unbegründet, die Anlagen würden einwandfrei laufen. Wie wertlos diese Einschätzung ist, läßt sich daran erkennen, dass mit eben der selben Beschwichtigungs und Verharmlosungsphrase das Umweltministerium schon vor Jahren die Befürchtungen der Bevölkerung abgetan hat. Wie man inzwischen weiß , gab es in der Vergangenheit bei der GSB aber skandalöse Vorgänge ohne Ende, die ohne die Aktivitäten der BI nie ans Tageslicht gekommen wären . Außerdem bleibt es wohl ein Geheimnis des Umweltministers, wie man die Unwirtschaftlichkeit, der GSB, die ja auf bestehenden Überkapazitäten beruht, mit einer Kapazitätserweiterung beheben will. Das kann überhaupt garnicht funktionieren, so naiv ,das zu glauben ,kann ein einzelner Mensch garnicht sein. Bei der geringsten Senkung der Tonnagepreise müsste man nämlich erneut die Kapazität erhöhen usw. Ein teuflischer Kreislauf ohne Ende!
Seit dem 30.04.02 stellt sich auch die Frage, hat die bayrische Regierung überhaupt einen Umweltminister?????
Wieso ist es möglich , dass ein UMWELTMINISTER dafür plädiert, eine Mengenbegrenzung und damit eine Emissionsbegrenzung zu verhindern und zwar mit der Begründung, die Anlage komme sonst nicht aus den roten Zahlen?
Wozu ist denn eigentlich überhaupt noch eine Umweltverträglichkeitsstudie erforderlich? Doch offensichtlich nur dazu , um die Bevölkerung zu verblödeln !
Wirtschaftliche Belange sind offensichtlich wichtiger als das Befinden der Bevölkerung !
Das katastrophale Management
der GSB beim Störfall von Schwabach im Januar 2002 führte dazu , dass der
Betrieb von der Firma Prognos, einem Beratungsinstitut aus Basel, wirtschaftlich
unter die Lupe genommen wurde. An und für sich ist der Vorgang zu begrüßen.
Denn die GSB wurde in der Vergangenheit wirtschaftlich zum Teil dilettantisch
geführt. Hilfe von Profis kann da nicht schaden.
Das Prognos-Analyse
untersuchte dabei zwei Szenarios: Schließung des Schwabacher Ofens und eine
Mengenbegrenzung in Ebenhausen-Werk auf 100.000 Tonnen: In beiden Fällen
war das Ergebnis- wie nicht anders zu erwarten- erhebliche wirtschaftliche
Verluste.
Die
wirklichen Ursachen der wirtschaftlichen Misere.
Die echten Hintergründe der
wirtschaftlichen Misere der GSB sind aber zum großen Teil hausgemacht. 1975
wurden 60.000 Tonnen Sondermüllverbrennungskapazität in Ebenhausen-Werk
aufgebaut. Bei einem Entgelt von satten 1200 Mark war das ein lukratives Geschäft,
zumal über den Trick der Gemeinnützigkeit nicht einmal Steuern anfielen. Bis
1984 waren es bereits 88.000 Tonnen im Jahr. Die GSB hat in den Jahren 75-95
riesige Gewinne gemacht. Das bayrische Kabinett beschloss in der Folge, diese
Kuh noch mehr zu melken: Ende 1995 gingen die beiden neuen Ofenlinien der GSB in
Betrieb. Man glaubte bei einer Erhöhung der Anlagenkapazität auf 100.000
Tonnen nicht nur die Aufgabe der Sondermüllentsorgung in Bayern lösen zu können,
sondern -wie schon in den Jahren zuvor- dem Staatsäckel weiter hohe Gewinne
weiter zufließen lassen zu können.
Aber –wie so oft-
wenn Politiker sich in die Wirtschaft einmischen, hat man sich
verrechnet. Im Jahr 1995/96 wurden nämlich in Hamburg, Brunsbüttel und in
Leipzig ebenfalls neue Sondermüllanlagen in Betrieb genommen. Insgesamt etwa
150 Tausend Tonnen zusätzlich. Als der damalige „Umweltminister“ Thomas
Goppel und die Geschäftsführer
der GSB, Dr. Decker und Ulrich Materne, dann auch noch die glorreiche Idee
hatten, nicht nur die neuen Öfen in Betrieb zu nehmen, sondern auch die alte
Ofenlinie weiterlaufen zu lassen, verdoppelte sich auch noch die Ebenhausener
Kapazität. Man war offensichtlich der Meinung,
durch den im Planfeststellungsbeschluß nicht abgedeckten Weiterbetrieb
der alten Ofenlinie noch mehr Profit erwirtschaften zu können. Wollte man sich
damit das Wohlwollen des bayrischen Kabinetts und des bay. Ministerpräsidenten
erringen? Aber wie so oft im Leben griff auch hier das Sprichwort: „Ist die
Gier nur allzu groß: Geht der Schuss nach hinten los.“ Just in dem Moment als
die GSB ihre Sondermüllkapazität 1996 verdoppelte, fielen die Preise von 1.200
DM pro Tonne auf bis zuletzt 600 DM pro Tonne. Die Überkapazitäten auf dem
Sondermüllverbrennungsmarkt führten zu einem Preiskampf um jede Tonne Gift.
Wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch, führt die Erhöhung der Kapazitäten
nicht immer zwangsläufig zu höheren Profiten, sondern durch den Preisverfall
aufgrund der Überproduktion sacken die Erträge und damit die Profite in den
Keller.
Erst als 1999 aufgrund
skandalös hoher Dioxinwerte die alte Ofenlinie nicht mehr zu halten war, ging
die Verbrennungsmenge zumindest 1999 etwas zurück (auf 120.000 Tonnen).
Wäre die GSB nach
wirtschaftlichen Grundsätzen geführt worden, hätte man nun den wenig
lukrativen Sondermüllbereich nicht
mehr weiter ausgebaut, sondern andere mehr gewinnversprechende Betätigungsbereiche
gesucht. Die GSB unter politischer Führung von Staatsekretärin Stevens und
Minister Schnappauf aber verfiel in hektische Aktivität und erhöhte durch
Einbau von Trockenelektrofiltern, von Heißgaserzeugern und durch die
Heraufsetzung der Jahresbetriebsstunden von 7.000 auf 8.000 die
Kapazität erneut auf ca.
150.000 Tonnen pro Jahr. Die Folge waren weiter verfallende Preise und der
weitere Weg in die Unwirtschaftlichkeit.
Die Behauptungen von
Minister Schnappauf, die GSB sei die umweltfreundlichste Sondermüllverbrennungsanlage
in Europa, können wir nur mit den sattsam bekannten Negativschlagzeilen der
letzten Jahre kommentieren. Auch im Januar dieses Jahres hatten wir wieder 30
Minuten Notkaminöffnung in Ebenhausen und auch der Vorfall in Schwabach –
ebenfalls in diesem Jahr lässt starke Zweifel aufkommen an dieser Aussage. Die
Aussage, es würde jetzt schon und in Zukunft noch mehr ein höherer
Verbrennungsbedarf an Sondermüll bestehen, kann nicht richtig sein. Es müssten
dann nämlich die Erlöse ansteigen.
Die neuen Geschäftsführer
der GSB, die Herren Amsoneit und Uffmann, und auch der Betriebsleiter in
Ebenhaausen Herr Marsch, suchen neuerdings aus dem Circulus vitiosus des Überangebots
an Verbrennungskapazität zu entkommen und sind dabei neue Betätigungsfelder zu
erschließen. Ein sehr vernünftiges Unterfangen! Denn die Ausweitung der
Kapazitäten wird auf Dauer nicht gut gehen.
Das Biomonitoring der Fa. Ökometric
aus dem Jahr 2000 brachte wichtige Erkenntnisse zu Tage: An allen Messpunkten in
der Umgebung traten erhöhte Immissionswerte auf, der Durchschnitt dieser Werte
lag bei den meisten Stoffen (Schwermetalle und organische Gifte) zum Teil bis
zum 4fachen über den Werten, die im Großraum Stuttgart gemessen wurden, das
als industrielles Ballungsgebiet von vorneherein erhöhte Werte aufweist.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie,
die als Nachbegutachtung vom Ökoinstitut Darmstadt durchgeführt wird, kam der
zuständige Meteorologe, Herr Kumm, zu der Erkenntnis, dass im Raum Ebenhausen
eine vergleichsweise stark erhöhte Inversionswetterlage zu verzeichnen ist.
Nachdem die GSB in einer Tallage angesiedelt ist und die Kamine wegen des nahen
Flughafens Manching nur 28 Meter hoch sein können, wirkt sich die Inversion
besonders nachteilig auf die Region aus. Die gesamten Abgase bleiben während
der Inversion in der Region in Bodennähe und werden nicht durch Verdünnung
weitergetragen. Lediglich an 165 Tagen im Jahr, das sind 37 %, herrscht in der
GSB keine Inversion. 54,8% des Jahres herrscht geringe bis starke Inversion, an
43 Tagen hängt die Inversionsglocke komplett über dem Paartal. Die Abgase
breiten sich wie ein überlaufender Hefeteig in der Umgebung aus. Besonders
betroffen ist dabei natürlich Ebenhausen-Werk. Die Abgasglocke geht aber bis in
den Süden Ingolstadts, bis Geisenfeld, Reichertshofen und in den Raum Karlskron.
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Zum Artikel im Wirtschaftsteil des Donaukurier v. 15.02.02:
Uffmann: Die GSB hat den Markt verschlafen.
Die GSB geht
offensichtlich auf Konfrontation mit der Bevölkerung und tritt ihre Belange mit
Füßen.
Während der Umweltminister öffentlich
von sinkenden Sondermüllmengen und einer möglichen
Schließung von Schwabach spricht, setzt die GSB in Baar-Ebenhausen auf
hemmungslose Expansion
Mit großer Empörung nehmen wir
deshalb zur Kenntnis, dass die GSB dazu entschlossen ist, die Folgen ihrer
katastrophalen Misswirtschaft der vergangenen Jahre auf Kosten der Bevölkerung
zu beseitigen ,indem sie ihre Verbrennungsmenge des letzten Jahres von 135 000
Tonnen nochmal auf gigantische 140 000 Tonnen steigern will und das Ganze auch
noch mit weniger Personal. Um das Maß des Zynismus voll zu machen, erwartet sie
dazu auch noch das Einverständnis der Bürger, indem sie an deren „Vernunft
„ appelliert. Mit der Äußerung,
eine optimale Emissionsminderung erziele man nur bei Auslastung einer Anlage, soll
darüber hinaus der falsche Eindruck erweckt werden, eine Mengenbegrenzung müsse
zu höheren Emissionen führen und sei deshalb kontraproduktiv.
Wie Hohn klingt da die Behauptung der GSB: natürlich stehe Sicherheit
vor allem anderen. . .
Die Bürgerinitiative
und mit ihr die Bevölkerung um die GSB wird diese schallende Ohrfeige und
verantwortungslose Missachtung ihrer berechtigten Sorgen nicht klaglos hinnehmen
und dagegen weiter erbitterten Widerstand leisten.
Am 10. Januar fand im
Sportheim Baar ein Pressegespräch statt, zu dem die BI Bürgermeister, lokale
und regionale Politiker eingeladen hat. Horst
Seehofer, der maßgeblich am Zustandekommen dieses Treffens beteiligt war,
konnte leider wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Neben Bürgermeistern und Gemeindevertreter aus allen umliegenden
Gemeinden und dem Oberbürgermeister
der Stadt Ingolstadt Peter Schnell nahmen unter anderem Staatssekretärin Erika
Görlitz, MdB Franz Obermeier,MdL Manfred Schuhmann ,. MdL Rudolf Peterke und
Landrat Rudi Engelhard teil.
Breite Allianz
Obwohl die zum Teil
leidenschaftlich geführte Debatte zwei Stunden dauerte, zeichnete sich sich
bereits nach kurzer Zeit für die Forderungen der Bürgerinitative eine breite
Allianz aller anwesenden Politiker über die Parteigrenzen hinweg ab . Man war
sich auch darin einig, dass man die Geduld der hiesigen Bevölkerung nun lange
genug strapaziert hat und jetzt endlich den großen Worten auch Taten folgen müssen.
Auf Wunsch von Staatssekretärin Erika Görlitz wurden schließlich zwei
getrennte Resolutionen beschlossen. Die
erste enthält die Forderungen auf die Begrenzung der jährlichen
Verbrennungskapazität auf hunderttausend Tonnen, auf die umgehende Erstellung
eines Autobahnanschlusses und die Ablehnung einer Privatisierung der GSB.
Die zweite Resolution
fordert für den Fall einer Schließung der Anlage Schwabach auch eine Schließung
des Standortes Baar-Ebenhausen.
Während die erste
Resolution von allen anwesenden Politikern in unterzeichnet wurde, konnte sich nämlich
Staatssekretärin Erika Görlitz als einzige bedauerlicherweise zur Unterschrift
der zweiten Resolution nicht durchringen. Sie
begründete dies damit, die Sondermüllentsorgung
in Bayern müsse sichergestellt bleiben.
Klage eingereicht
Die Klage auf Begrenzung
der Verbrennungsmenge ist mittlerweile eingereicht, dennoch strebt die Bürgerinitiative
natürlich nach wie vor eine politische Lösung an.
Welche Auswirkungen hat der Unfall am 26. . November in Schwabach für den Standort Baar-Ebenhausen?
Die
organisatorischen und personellen
Veränderungen in der letzten Zeit bei der GSB ließen von Anfang an nur den
einen Schluss zu: es handelt sich um Vorbereitungen zur Privatisierung.
Dies begann bereits mit der Fusion der SEF mit der GSB, die dazu diente
,die SEF als Konkurrenten auszuschalten und deren nicht eingetretenen
Synergieeffekte die damalige Aufsichtsratsvorsitzende Frau Christa Stewens nicht
müde wurde ,uns in den höchsten Tönen zu preisen. Es ging weiter mit dem
neuen kaufmännischen Geschäftsführer Herrn Uffmann und dem neuen
Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Kohl, ebenfalls einem Mann aus der Wirtschaft, der
sein beim Antritt gegebenes
Versprechen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten ,leider noch nicht eingelöst
hat. Stattdessen hat man begonnen
damit, bei der GSB durch radikale Personaleinsparmaßnahmen auf Kosten der
Sicherheit die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Unser damaliger Appell an die
bayerische Staatsregierung, sich nicht aus der politischen Verantwortung für
die GSB zu stehlen, wurde ignoriert
Der Schwabacher Stadtrat, der Rother MdL und bayr.
Justizminister Dr. Manfred Weiß,der Schwabacher MdL und Kultus-Staatsekretär
Karl Freller sowie Landrat Eckstein fordern die Stilllegung der Anlage Schwabach
mit der Begründung ,sie sei mitten im Wohngebiet ein zu hohes
Gefahrenpotential. Auch der Umweltminister hält mittlerweile diesen Standort für
problematisch und spricht auch von rückläufigen Sondermüllmengen, während
praktisch zeitgleich die Regierung von Oberbayern den Antrag von Bürgern aus
Baar-Ebenhausen auf Mengenbegrenzung der hiesigen Anlage abgelehnt hat.
Nach einer bereits vor einiger
Zeit( in weiser Voraussicht ??) geäußerten
Ansicht von Herrn Uffmann „entstand die GSB Ebenhausen in einem
Industriegebiet weitab von Wohngebieten und
überhaupt, sind die Leute ja selber schuld. Erst haben sie entlang der Straße
ihre Häuser gebaut und heute beschweren Sie sich über den Lkw Verkehr“.
Nach dieser zwar etwas merkwürdige Einschätzung der Lage stünde einer Verlagerung der 30 000 to aus Franken nach Ebenhausen aus der Sicht der GSB eigentlich nichts im Wege. . . . .
Spätestens jetzt muß dem
letzten Zweifler klar sein , dass die unbegrenzte Betriebserlaubnis und Verbrennungskapazität für die GSB völlig
unverantwortlich ist. Denn auch die hiesige fünf mal so große Anlage steht
in einem Wohngebiet und außerdem noch in der Einflugschneise eines Flugplatzes.
Die anliegenden Bewohner haben den selben Anspruch auf Sicherheit . Mit einer
Stillegung aus Sicherheitsgründen muß man nicht warten, bis es zu einem
folgenschweren Unfall gekommen ist.
Deshalb:
bei allen Anlagen in Ebenhausen müssen sofort Untersuchungen
angestellt werden, in welchem Zustand sie
sich befinden, zumal sie vor noch nicht allzu langer Zeit von der GSB selber als
Montagsanlagen bezeichnet wurden.
Die maximale Tonnage pro Jahr muss endlich auf die im Planfeststellungsbeschluss
festgesetzten 100 000 to bei max. 7000 Betriebsstunden begrenzt werden.
Einführung einer
Restlaufzeit
Kein Müll von außerhalb Bayerns
Ich bedauere heute, dass wir die GSB nicht ganz verkauft haben
Dankenswerterweise hat Frau Staatssekretärin Erika Görlitz in einen Brief an den Minister deutliche Worte gefunden und erklärt, dass diese Äußerung bei der Bevölkerung und auch bei ihr selber auf völliges Unverständnis stößt. Darüberhinaus bekräftigt sie die Forderung, dass sich der Freistaat sich nicht aus der Verantwortung zurückzieht und erinnert an die Resolution der Mandatsträger des Landkreises ,wonach die Staatsbeteiligung nicht aufgegeben werden dürfe.
Zur Dioxinüberschreitung im Dezember 2002 gibt es eine Extraseite